Offene Liste Die Linke/Piratenpartei

Walter Koppe

Einige kommunalpolitische Themen für eine Linke in Erding, welche aus den gemeinsamen Forderungen von „Die Linke/Piratenpartei“ auch herausgehen können.

1) Der Lkr. ED ist vor einigen Wochen der sog. „Bildungsregion“ beigetreten. Initiiert wurde diese durch die Bertelsmann-Stiftung, was kaum irgendwo öffentlich gemacht wird. Bildung aber braucht auch Information – und ganz besonders, wenn man über die Stiftung aus Gütersloh Bescheid weiss. Weitere Informationen dazu: http://www.nachdenkseiten.de/?p=15208 oder auch der GEW-Bayern, http://www.gew-bayern.de/fileadmin/uploads/DDS-hefte/DDS09_04/Seite_13-14.pdf

2) Generell dürfen Allgemeininteressen nicht Privatinteressen untergeordnet werden. Das gilt neben dem Thema Bildung auch dem Thema Gesundheit; damit dem steigenden Kostendruck gegenüber Beschäftigten wie Patienten (Verweildauer, …).

3) Wie passt die Billigjobmaschine am Münchner Airport mit der regionalen Wohnbaupolitik zusammen; damit vor allem Luxussanierung statt sozialem Wohnungsbau? Längere Fahrwege (zu günstigeren Wohnorten) bedeuten steigender Verkehr. Eine sinnvolle Wohnbaupolitik, welche die Bereiche Arbeit und Verkehr einander näher bringt, könnte viel Naturzerstörung (Nordumfahrung, …) überflüssig machen.

4) Kommunale Ausschreibungen dürfen nicht automatisch an den billigsten Anbieter gehen. Bedingung muss die Einhaltung von Tarifverträgen sein, außerdem sollten Leiharbeitsverträge vermieden werden. Das gilt auch für die kommunal Beschäftigten. Hierin inbegriffen sind auch Pflegekräfte, Küchen- und Reinigungspersonal in Krankenhäusern und Schulen, aber auch der Stadthalle. Derzeit wird Schulsozialarbeit und Hausmeistertätigkeit immer häufiger über Ein-Euro-Jobs organisiert; der Erhalt von „Existenzminimum“ bei Nichtbefolgen von Anweisungen nochmal sanktioniert werden kann; menschenwürdiges Wohnen und kulturelles Leben kann hier kaum stattfinden.

5) Auf die sozial Schwächeren wird in Erding kaum Rücksicht genommen. Da diese Schicht im Erdinger Stadtrat nicht existiert, fehlt auch jeder Bezug zu dieser Problematik (Originalton: „Wir brauchen keinen Seniorenbeirat, weil uns geht es doch allen gut“). Stattdessen macht sich „Oben“ noch größer: Bürgermeister reicht nicht, Oberbürgermeister muss es sein; auch die Kreisstadt hat eine „Große Kreisstadt“ zu sein; und so wird man auch „Die schönste Stadt der Welt“. Entsprechend gibt es auch keine Treffpunkte außerhalb teurer Gastronomie, und das 2007 für sozial Schwächere geschaffene AWO-Café dient inzwischen lediglich als Treffpunkt für jugendliche Privatpartys. Wir fordern, dass dieser Ort endlich wieder das werden soll, für das er einmal gedacht wurde. Wir fordern eine Vollzeitstelle, um und unterschiedlichste gemeinschaftliche, kulturelle, politische Veranstaltungen und Angebote wie Spielabende, Filmvorführungen, Schachturniere, PC-Kurse, … zu ermöglichen.

6) Machen wir die Kommunen um den Münchner Airport zu Miteigentümern. Bisherige Eigentümer der FMG sind der Bund, das Land Bayern und die Stadt München. Während die Bürger der Stadt München ein Volksbegehren bzgl. einer Dritten Start- und Landebahn initiieren konnten, ist dies bisher für die direkt Betroffenen in den Lkr. ED und FS nicht möglich. Wir könnten dies ändern, indem die Menschen in der Region Miteigentümer würden, und damit ähnliche Rechte erlangen würden wie die Menschen in Garmisch-Partenkirchen und Inzell, die sich wie auch die meisten Münchner gegen die Olympischen Winterspiele ausgesprochen hatten.

7, 8, 9, …) Für mich sind noch eine ganze Reihe weiterer Themen wichtig, etwa dass Umwelt- oder Ausbildungspreise der Stadt Erding nicht weiterhin von den eigenen Stadträten gewonnen werden; als weiteres Beispiel für die Wichtigkeit von mehr Transparenz, dies auch im Verbund mit der Piratenpartei zu fordern;

oder ein Konzept, das ich als Stadt-Park-Fluss genannt habe. Hier geht es um das Potential eines konkreten Ortes, um Jung und Alt im Rahmen eines Dokumentationszentrums zusammen zu bringen, siehe http://www.erding-life.de/xed/stadt-park-fluss.html

Generell ging und geht es mir in vielen meiner gesellschaftspolitischen Aktivitäten (etwa als ehem. Vors. des Erdinger Literatentreff e.V., siehe http://www.erding-life.de/gsprung), auch gemeinsam mit der Pendler-Mitfahrzentrale MiFaZ, siehe http://www.erding-life.de/xed/mifaz-story.html um Möglichkeiten, miteinander ins Gespräch zu kommen; ein Miteinander anstatt einem Gegeneinander zu erleben; gerade auch mit kreativen Künstlern und Freigeistern, um  den eigenen Geist Nahrung zu geben; und damit natürlich auch mit Menschen unterschiedlicher Herkunft – immer zum Vorteil aller!

Nur, wenn man Gelegenheiten der Kommunikation schafft, schafft man auch gegenseitiges Verständnis – und Solidarität. Deshalb auch mein Slogan zur Stadtratswahl: „Erding. Das sind wir ALLE“.