Offene Liste Die Linke/Piratenpartei

Dokumentation: Meine Rede zu meinem Antrag für mehr Öffentlichkeit

Es geht um diesen Antrag. Dieser wurde im Rahmen der Stadtratssitzung vom 28.10.2014 behandelt. Hier meine Rede dazu:

Öffentlichkeit ist eine Form der möglichen Kontrolle der Politiker durch die Bürger. Bisher haben wir dafür Bürgerversammlungen und öffentliche Sitzungen, zudem die Berichterstattung in der Presse und den direkten Kontakt der Stadträte mit dem Bürger. Durch meinen Antrag bekämen die Bürger darüber hinaus die Möglichkeit, die korrekte Einordnung von nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten als nicht-öffentlich über das Internet zu kontrollieren. Sie hätten damit bessere Möglichkeiten, die Arbeit der Stadt und der Stadträte zu beurteilen. Bisher mussten die Bürger diese Einordnung nicht nur akzeptieren, nein, sie wussten ja eigentlich nicht einmal, was wir ihnen vorenthalten bzw. vorenthalten müssen. Eine Kontrolle durch die Bürger fand also nicht einmal im Ansatz statt. Es wurde als Argument genannt, dass wir hier in Erding die Einteilung in öffentlich/nicht-öffentlich sehr gewissenhaft machen, schon seit Jahrzehnten. Wer aber kann heute voraussagen, was der Stadtrat in der Zukunft machen wird? Wären sie sicher, ob unsere zukünftigen Kollegen genauso gewissenhaft arbeiten würden?

Es wurde ebenfalls argumentiert, dass die Tatsache, dass bei den öffentlichen Sitzungen Bürger nur in Ausnahmefällen und beim letzten Verwaltungs- und Finanzausschuss gar überhaupt kein Bürger anwesend war, davon zeugt, dass die Bürger uns vertrauen. Das ist möglich und wünschenswert. Dies kann aber auch ganz andere Ursachen haben:
– Die Bürger haben eine Beeinflussung der Politik aufgegeben
– sie waren nicht informiert, dass ein für sie interessantes Thema überhaupt auf der Tagesordnung stand
– sie sind zu bequem, um sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort einzufinden, um für sie vermutlich in großen Teilen unwichtige Informationen zu erhalten.
Wir sehen doch immer wieder, dass ein Thema, welches entsprechend viele Bürger interessiert oder gar betrifft, auch eine genügend große Resonanz erfährt. Also hat die geringe Beteiligung der Bürger an unserer „normalen“ Stadtpolitik wohl doch noch andere Ursachen als „genügend Vertrauen“.

All dies zeugt davon, dasss die Informationspolitik der Stadt nur in Grenzen zeitgemäß ist. Sich dabei auf die herrschende Rechtsmeinung zurück zu ziehen, wenn zumindest die Stadt München bereits vorprescht, zeugt von nur geringem Mut etwas Neues zu wagen. Wir wagen hier sehr viel und das ist anerkennenswert. Allerdings arbeiten wir nach wie vor nach alt hergebrachter Art und Weise, haben Anträge, Vorlagen und Protokolle auf Papier und tauschen uns nur mühsam per E-Mail aus. Und die Kommunikation zum Bürger sieht nicht besser aus.

Diese Diskussion hier ist gut und wichtig, um die tatsächlichen Bedürfnisse bezüglich Geheimhaltung und Öffentlichkeit, wer mag kann hier auch „Transparenz“ einsetzen, zu klären und eine für uns passende Grenze zu ziehen. Offensichtlich mache ich mit meinen Antrag einen ziemlich weitgehenden Vorschlag. Trotzdem sollten wir im Hinterkopf behalten, dass die Bürger ein Informationsbedürfnis haben, welches wir im Moment nur ungenügend befriedigen. Die Veröffentlichung der nicht-öffentlichen Tagesordnung ist hier nur ein kleiner Punkt. Viel wichtiger – und so gesehen kommt mein Antrag in der Reihenfolge zu früh – ist die Veröffentlichung von Sitzungsvorlagen, Protokollen, geplanten und durchgeführten Bauvorhaben, Statistiken, Gutachten, Berichten, Entscheidungen von Gerichtsverfahren usw. Und zwar auf der Homepage der Stadt Erding: Dies würde auch in der Umsetzung einer Informationsfreiheitssatzung passieren müssen. Ob wir diese jemals bekommen oder schlicht und einfach den Sinn einer Informationsfreiheitssatzung leben und umsetzen, ist mir im Ergebnis fast egal. Eine solche Satzung hätte nur den Vorteil, dass sie überall, wo es sie gibt, einheitlich wäre und der Bürger sich auf eine gleichartige Umsetzung verlassen könnte.