Offene Liste Die Linke/Piratenpartei

Antrag zur Geschäftsordnung (abgeschlossen)

Am 24.9.2014 habe ich folgenden Antrag eingereicht:

Antrag Geschäftsordnung

Mit dem Ziel hin zu bürgernaher Demokratie und mehr öffentlicher Transparenz bei politischen Entscheidungen, beantrage ich eine Ausweitung der bestehenden öffentlichen Informationen wie folgt:

  1. Die Stadt Erding gibt Zeitpunkt, Ort und Besprechungspunkte der nichtöffentlichen Sitzungen im Voraus öffentlich bekannt. Soweit dabei die Rücksicht auf das Allgemeinwohl oder berechtigte Ansprüche Einzelner es erforderlich machen, sind die Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung in „verallgemeinerter Form“ bekannt zu geben.
  1. Die Stadt Erding veröffentlicht im Nachhinein, nach dem Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung, die Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung online auf den Seiten der Stadt Erding.
  1. Die Stadt Erding veröffentlicht im Nachhinein, nach Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung, die Abstimmungsergebnisse der nichtöffentlichen Sitzung online auf den Seiten der Stadt Erding.

Ich beziehe mich in meinem Antrag u. a. auf die Bayerische Gemeindeordnung, Artikel 52, die nicht nach öffentlichen / nichtöffentlichen Sitzungen unterscheidet. Ich sehe hier einen Verstoß gegen die Gemeindeverfassung und berufe mich dabei auf die Abhandlung des Regierungsrates Michael Pahlke (Die Information der Öffentlichkeit und der Medien über nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen. Bayerische Verwaltungsblätter 2/2014).

Ableitend davon weise ich darauf hin, dass möglicherweise die unterbliebene pflichtgemäße Bekanntmachung der Tagesordnung einer nichtöffentlichen Sitzung, die darin gefassten Beschlüsse ungültig machen.

Weitere Erläuterungen (Quelle: Dr. Heike Mayer, Juli 2014, http://www.gradraus.de – Informationspolitik, Kommunalpolitik):

Viele Gemeinden berufen sich bei der Nichteinhaltung der Veröffentlichungspflichten auf einen juristischen Kommentar von Hans-Joachim Wachsmuth, der wie folgt lautet: „Die Bekanntmachungspflicht gelte zwar für öffentliche, würde aber nicht für nichtöffentliche Sitzungen gelten. Da die Bürger nicht an den Sitzungen teilnehmen können, wäre die Öffentlichmachung der Tagesordnung sinnlos und es würde kein legitimes Interesse an den nichtöffentlichen Themen bestehen.“ Die Argumentation ist nicht schlüssig, da 1. der eindeutige Wortlaut der Gemeindeordnung selbst höher zu bewerten ist als eine Interpretation und 2. Der Urheber der Interpretation seine Auffassung mittlerweile aufgegeben hat.

„Die von der herrschenden Meinung als zwingend betrachtete dauerhafte Geheimhaltung des Abstimmungsverhaltens in einer nichtöffentlichen Sitzung widerspricht dem Prinzip der offenen Abstimmung bei Sachfragen (Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GO), welches auch bei nichtöffentlichen Sitzungen Geltung hat.“

Der Bürger hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie seine Volksvertreter in einer nichtöffentlich behandelten Angelegenheit abgestimmt haben.

Weiterer Vorschlag zur Umsetzung:

Da in Bayern (im Vergleich zu anderen Bundesländern) ein Informationsfreiheitsgesetz fehlt, in der die von mir beantragten Punkte geregelt sind, könnte man ersatzweise eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung erstellen, welche bereits von einigen Städten und Gemeinden verwendet wird.

Als positives Beispiel ist hier die Stadt München zu erwähnen, auf deren Online-Ratsinformationssystem sich die Bürger auch über die Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzungen im Detail informieren können.

 

Ergebnis

Der Antrag wurde zunächst am 21.10.2014 im Verwaltungs- und Finanzausschuss ohne meine Beteiligung (ich war nur als Zuschauer dort, da ich ja kein Ausschussmitglied bin) diskutiert. Dort ergab sich eine interessante Diskussion mit erstaunlich reger Beteiligung, die aber in einer Abstimmung von 14:1 gegen den Antrag endete. Zusätzlich wurde der Stadtratsbeschluss vom 17.12.2009 gegen die Aufstellung einer Informationsfreiheitssatzung mit dem gleichen Abstimmungsergebnis bekräftigt, da mein Antrag eine solche Satzung noch als weitere Möglichkeit der Umsetzung vorsieht.

Mit dieser Empfehlung  des Ausschusses ging mein Antrag in den Stadtrat und stand dort am 28.10.2014 auf der Tagesordnung. Hier stand mir als Antragsteller die erste Wortmeldung zu. Dafür hat ich ein Dokument vorbereitet, welches ich dann vorgelesen habe. Sicher nicht der überzeugendste Auftritt, aber aufgrund meiner Nervosität sicher die zuverlässigste Variante. Danach gab es wieder eine ausführliche Diskussion mit reger Beteiligung aller Fraktionen. Hier war das Abstimmungsergebnis 36:3 gegen meinen Antrag und 33:6 gegen die Informationsfreiheitssatzung -> Antrag abgelehnt