Offene Liste Die Linke/Piratenpartei

Antrag gegen TTIP/TiSA (abgeschlossen)

Am 29.9.2014 habe ich folgenden Antrag gestellt:

Antrag TTIP_TiSA

Der Stadtrat Erding möge beschließen:

Der Stadtrat Erding fordert den Bayerischen Gemeindetag auf, sich bei der Europäischen Union für die Wahrung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts und der Daseinsvorsorge einzusetzen, und diese bei den Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA fest zu verankern. Insbesondere die kommunale Trinkwasserversorgung und kommunale Krankenhäuser müssen in der Verantwortung der Kommunen erhalten bleiben.

Begründung:

Der für das geplante Freihandelsabkommen TTIP vorgesehene Investorenschutz durch die Einrichtung privater Schiedsstellen könnte erhebliche Gefahren für den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung bedeuten. Kommunale Satzungen könnten vor diesen Gerichten nicht Stand halten, die kommunale Trinkwasserversorgung und Wertstoffwirtschaft ist bedroht.

Das TiSA-Abkommen wird auch kommunale öffentliche Dienstleistungen betreffen und greift daher ebenfalls in die kommunale Selbstverwaltung ein.

Insgesamt ist es wichtig, dass sich die Kommunen rechtzeitig in die Prozesse der Verhandlungen einbringen und ihre Interessen deutlich vortragen. Diesem Ziel dient dieser Antrag.

 

Ergebnis

Der Antrag wurde am 21.10.2014 im Verwaltungs- und Finanzausschuss unter „Bekanntmachungen und Anfragen“ kurz von der Verwaltung behandelt. Dabei wird auf das Schreiben des Deutschen Städtetages vom 02.10.2014 verwiesen, welches eine dem Antrag gemäße Position einnimmt. Da dies letztlich das Ziel meines Antrags war, war er damit gegenstandslos geworden und damit wurde darüber nicht weiter diskutiert.