Offene Liste Die Linke/Piratenpartei

Antrag für Bekanntmachungen im Internet (abgeschlossen)

Antrag Bekanntmachungen

Am 12.04.2015 habe ich folgenden Antrag gestellt:

Alle Bekanntmachungen nach §37 Satz 1 und 2 der Geschäftsordnung der Stadt Erding sollen zusätzlich vollständig auf der Homepage der Stadt Erding veröffentlicht werden. Im Unterschied zu den Aushängen sollen die im Internet veröffentlichten Bekanntmachungen nach Möglichkeit auch die vollständigen Planunterlagen umfassen und die Dokumente auch nach der offiziellen Aushangfrist noch in einem Archiv zugänglich bleiben. Zusätzlich soll es möglich sein, die Bekanntmachungen per RSS-Feed zu abonnieren.

Begründung:

Diese Art der Zugänglichmachung ist zeitgemäß und erleichtert die Öffentlichkeitsbeteiligung für Bürger mit Internetzugang. Da wir den Breitbandausbau forcieren, ist dies also eine logische Erweiterung. Nicht alle Bürger der Stadt Erding legen ihre Wege noch in größeren Teilen zu Fuß zurück und haben daher keine der in der Stadt verteilten Amtstafeln auf ihrem Weg. Für diese Bürger kann die Veröffentlichung im Internet daher einen erheblich einfacheren Zugang zu den Bekanntmachungen bieten.

Die automatische Benachrichtigung per RSS-Feed (s. http://de.wikipedia.org/wiki/RSS), so wie sie jetzt auch in unserem Ratsinformationssystem zur Verfügung steht, erleichtert das Auffinden neuer Dokumente deutlich.

Nach dem im Verwaltungsverfahrensgesetz seit dem 25. Juli 2013 hinzugekommenen Paragrafen §27a „Öffentliche Bekanntmachung im Internet“ sollen die nach Rechtsvorschrift angeordneten Bekanntmachungen auch im Internet veröffentlicht werden. Durch diese „Soll-Regelung“ kann datenschutzrechtlichen Belangen entsprochen werden und aus diesem Grund habe ich dies auch in meinem Antrag so formuliert.
Für Bayern gibt es seit Juli 2014 einen Gesetzentwurf für das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz, welches die Veröffentlichung im Internet auf Bekanntmachungen im Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren beschränken soll. Ich sehe aber keinen Grund, die Veröffentlichung nicht auch für „sonstige Bekanntmachungen“ auszuführen.

Die aktuelle bayerische Bekanntmachungsverordnung, auf die unsere Gemeindeordnung in §37 Bezug nimmt, hat den Stand 19. Januar 1983. Sie konnte daher noch in keiner Weise auf die aktuellen Möglichkeiten eingehen. Sie schließt diese allerdings auch nicht explizit aus.

 

Ergebnis

Am 23.6.15 wurde mein Antrag im Verwaltungs- und Finanzausschuss unter TOP 4 behandelt. Vorschlag der Verwaltung war, den Antrag nicht zu genehmigen, da er

a) nach der bayerischen Bekanntmachungsverordnung nicht vorgeschrieben ist (die ist von 1983 und weiß natürlich nur was von Amtstafeln). Meine angeführtes Verwaltungsverfahrensgesetz  ist für Bekanntmachungen nicht zuständig.

b) eine amtliche und damit rechtswirksame Bekanntmachung im Internet als für die Verwaltung zu aufwändig angesehen wird.

Alternativ schlägt die Verwaltung vor, meinen Antrag als „interne Verwaltungsvorschrift und Soll-Bestimmungen durch den Oberbürgermeister“ umzusetzen, da sehr wohl im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit gesehen wird, dass die Bekanntmachungen im Internet ein positives Bild darstellen würden und so der Aufwand für die Verwaltung auch minimal sein wird.

Nach etwas Diskussion wird leider meine vorgeschlagene Archivierung als nicht notwendig angesehen, da „in der Regel“ die aus den Bekanntmachungen folgenden Satzungen und Verordnungen bereits veröffentlicht würden.

Immerhin wird meinem Vorschlag des Abrufs per RSS-Feed entsprochen.

So gesehen ist es ein Teilerfolg, ich werde die Umsetzung natürlich genaustens verfolgen und ggf. bezüglich der Archivierung noch einmal nachfassen. Aufwändig wird es für mich, die Abweichungen zwischen den Amtstafeln und dem Internet festzustellen. Mal schauen, wann es denn überhaupt umgesetzt wird.