Offene Liste Die Linke/Piratenpartei

Bericht vom Stadtrat am 28.10.2014

Es ging zunächst um den Situationsbericht der Heiliggeist-Spitalstiftung Erding für das Rechnungsjahr 2013. Diese Stiftung hat ein erhebliches Vermögen von fast 12 Mio. € – gut 300000 € mehr als letztes Jahr. Dazu kommen noch einige Grundstücke. Die von ihr im Rahmen des Heilig-Geist Stifts betriebenen Altenhheim und Pflegeheim machten zwar gut 100000 € Minus (im Vorjahr noch fast 400000 €), aber in Summe konnte die Stiftung wieder Rücklagen bilden. Finanziell ist also alles in Ordnung und die Heime sind gut ausgelastet.

Danach ging es um die Änderung des Gebührenverzeichnisses der Sondernutzungsgebührensatzung. Hier wurden geringfügige Gebührenerhöhungen für Geschäfte (z.B. Kundenstopper) bzw. Gaststätten (m²-Preise für das Aufstellen von Tischen und Stühlen). Dies dient im Wesentlichen nur dem Angleichen an die Preise von umliegenden Gemeinden.

Schließlich wurde uns auch noch einmal im Stadtrat (vorher schon einmal deutlich ausführlicher im Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss) das Tempo-30-Zonen-Konzept der Stadt Erding vorgestellt. Das Büro Kaulen hat hier als Ausgangspunkt das bereits vorhandene Radverkehrskonzept genommen und aus den daraus bekannten Defiziten für die Radfahrer diejenigen Gebiete und Straßen identifiziert, welche über eine Tempo-30-Begrenzung das Radverkehrskonzept umsetzen helfen. Gleichzeitig führt das auch zu einer Erhöhung der Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer, weniger Lärm und dadurch einer Erhöhung der Attraktivität von Erding. Das Konzept wurde mit einer Gegenstimme angenommen.

Am Schluß der Tagesordnung stand mein Antrag auf mehr Information für die Öffentlichkeit, indem die Tagesordnungspunkte, Zeit und Ort der nicht-öffentlichen Sitzungen veröffentlicht werden. Schon im vorangegangenen Verwaltungs- und Finanzausschuss gab es eine lebhafte Diskussion dazu, allerdings natürlich ohne meine direkte Beteiligung. Jetzt im Stadtrat durfte ich mich endlich zu Wort melden. Da dies meine erste Wortmeldung im Stadtrat war, habe ich mich schriftlich darauf vorbereitet und den Text einfach vorgelesen. Keine optimale Lösung, aber aufgrund der Länge meiner Wortmeldung und meiner Nervosität trotzdem eine gute Lösung. Und wieder gab es eine lebhafte Diskussion mit Wortmeldungen aus allen Fraktionen. Argumente gegen meinen Antrag waren zwar eher schwach, aber letztlich war die vorherrschende Meinung, dass das bisher schon ganz gut war und man daran festhalten wolle. Die Abstimmung wurde dann in zwei Teile aufgespalten, da mein Antrag auch die Möglichkeit der Umsetzung in Form einer Informationsfreiheitssatzung vorsah. Da es dazu schon im Jahr 2009 einen Antrag von der ÖDP gegeben hatte, wollte man den damals ablehenden Beschluss dazu wiederholen, was auch mit 6 Gegenstimmen gelang. Mein eigentlicher Antrag wurde dann mit 4 Gegenstimmen abgelehnt. Für mich ein trotzdem sehr positives Ergebnis, da die Verteidigungsargumente ziemlich schwach waren, sich alle bemüßigt sahen, auch tatsächlich Gegenargumente zu nennen (man hätte das auch ignorieren können und einfach dagegen sein können) und von verschiedenen anderen Seiten auch weitere Vorschläge für mehr Öffentlichkeit gemacht wurden. Die von mir angesprochenen Defizite werden also auch von anderen gesehen und mit weiterer Hartnäckigkeit ist da sicherlich noch was zu bewegen.

Und ganz zum Schluß muss ich noch von meinem TTIP-Antrag berichten. Dieser hat ein unauffälliges Ende im letzten Verwaltungs- und Finanzausschuss gefunden. Dort wurde im Punkt „Bekanntgaben und Anfragen“ von der Stadtverwaltung darauf verwiesen, dass der Deutsche Städtetag (zusammen mit dem bayerischen Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag) sich am 2.10.2014 erneut gegen TTIP ausgesprochen hat und daher das Ziel meines Antrag – den bayerischen Städtetag zu einer Positionierung gegen TTIP zu bewengen – damit bereits erreicht sei und mein Antrag nicht mehr behandelt werden müsste. Immerhin äußerten sich noch zwei Ausschussmitglieder positiv zu meinem Antrag, die Presse hat das aber überhaupt nicht mehr mitbekommen. Damit war mein Ziel, dass die Presse anschließend mal lokal über das Thema berichtet, völlig verfehlt.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden uns noch ein paar Hintergründe erläutert, wie es mit den Asylsuchenden in Erding weitergeht. Die Turnhalle der Berufsschule wird jetzt bald bezogen und voraussichtlich etwa 250 statt 200 Personen dort untergebracht. Auch entwickelt es sich aus Sicht der Stadt Erding immer ärgerlicher, dass es Städte im Landkreis gibt, welche ihren Anteil an der Unterbringung der Asylsuchenden nicht erbringen.


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