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Bericht vom Stadtrat am 26.06.2014

Ungünstig zum Fußballspiel gelegen fand die Stadtratssitzung wie üblich ab 17:45 Uhr statt. Entsprechend fehlten einige Stadträte (wenn auch tatsächlich überraschend wenige) und die Sitzung wurde versucht, schnell und effektiv durchzuführen. Dem entgegen fanden trotzdem Diskussionen statt und die Entscheidungsfindung im Sinne von „Findung“ schien darunter nicht zu leiden.
Es gab tatsächlich auch nur zwei Themen in der öffentlichen Sitzung. Zunächst wurde uns von zwei Vertretern der Special Olympics Bayern in einem Film und anschließendem kurzen Vortrag vorgestellt, was die Special Olympics sind (Olympische Spiele für geistig Behinderte) und was auf die Stadt Erding im Jahr 2017 zukäme, wenn wir den Zuschlag für die Durchführung der Bayerischen Sommerspiele der Special Olympics bekämen. Im Vorfeld war bereits untersucht worden, ob in Erding genügend geeignete Sportstätten für die dreizehn durchzuführenden Sportarten (Badminton, Basketball, Boccia, Bowling, Fußball, Handball, Judo, Kanu, Leichtathletik, Radfahren, Schwimmen, Tennis, Tischtennis) vorhanden wären und was organisatorisch und an Kosten auf die Stadt Erding zukäme. Die erforderlichen 10000€ wurden als sinnvolle und angemessene Aufwendung angesehen, in der Diskussion der Stadträte war einhellig Zustimmung zu diesem Projekt zu vernehmen. Warum das aber als erfolgreiches Projekt für Inklusion gesehen wurde (mehrere Stadträte!) hat sich zumindest mir nicht erschlossen – handelt es sich hier doch um eine getrennte Sonderveranstaltung für geistig Behinderte und eben nicht um eine gemeinsame Veranstaltung von Behinderten und nicht-Behinderten als Teilnehmer.
Entsprechend der Diskussion wurde einstimmig beschlossen, sich für diese Veranstaltung zu bewerben. Es scheint aber noch andere Bewerber zu geben, Ende Juli wird die Entscheidung gefällt.

Als zweites Thema gab es noch einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 221 westlich der Sportfeldstraße (Nähe Friedhof). Anlass ist die Auflösung der ansässigen Gärtnerei, verbunden mit dem Wunsch der Eigentümer dort Wohnraum zu schaffen. Die Stadt Erding strebt nun dort eine Bebauung für den sozialen Wohnungsbau an, um ganz gezielt die Wohnraumsituation in Erding zu verbessern. Die Diskussion dazu war kurz und drehte sich hauptsächlich um die schlecht lesbaren zugegangenen Planunterlagen. Das Projekt selbst wurde von niemanden in Frage gestellt, entsprechend wurde der Vorschlag einstimmig angenommen.

Anschließend gab es noch einen nicht-öffentlichen Teil. Hier ging es um einen neuen Leasingvertrag für ein städtisch genutztes Fahrzeug, die Genehmigung bzw. Kenntnisnahme von durch die Stadt getätigter notarieller Rechtsgeschäfte und eine überraschend langwierige und ausführliche Diskussion um das Erbbaurecht in Erding bzw. dessen Lockerung. Hierbei hat sich der Stadtrat nahezu einstimmig dafür ausgesprochen, keine Ausnahme bzw. keinen Präzendenzfall zu schaffen, indem ein Erbbaugrundstück vorzeitig an dessen Bewohner verkauft wird.


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