Offene Liste Die Linke/Piratenpartei

Bericht vom Stadtrat am 26.06.2014

Ungünstig zum Fußballspiel gelegen fand die Stadtratssitzung wie üblich ab 17:45 Uhr statt. Entsprechend fehlten einige Stadträte (wenn auch tatsächlich überraschend wenige) und die Sitzung wurde versucht, schnell und effektiv durchzuführen. Dem entgegen fanden trotzdem Diskussionen statt und die Entscheidungsfindung im Sinne von „Findung“ schien darunter nicht zu leiden.
Es gab tatsächlich auch nur zwei Themen in der öffentlichen Sitzung. Zunächst wurde uns von zwei Vertretern der Special Olympics Bayern in einem Film und anschließendem kurzen Vortrag vorgestellt, was die Special Olympics sind (Olympische Spiele für geistig Behinderte) und was auf die Stadt Erding im Jahr 2017 zukäme, wenn wir den Zuschlag für die Durchführung der Bayerischen Sommerspiele der Special Olympics bekämen. Im Vorfeld war bereits untersucht worden, ob in Erding genügend geeignete Sportstätten für die dreizehn durchzuführenden Sportarten (Badminton, Basketball, Boccia, Bowling, Fußball, Handball, Judo, Kanu, Leichtathletik, Radfahren, Schwimmen, Tennis, Tischtennis) vorhanden wären und was organisatorisch und an Kosten auf die Stadt Erding zukäme. Die erforderlichen 10000€ wurden als sinnvolle und angemessene Aufwendung angesehen, in der Diskussion der Stadträte war einhellig Zustimmung zu diesem Projekt zu vernehmen. Warum das aber als erfolgreiches Projekt für Inklusion gesehen wurde (mehrere Stadträte!) hat sich zumindest mir nicht erschlossen – handelt es sich hier doch um eine getrennte Sonderveranstaltung für geistig Behinderte und eben nicht um eine gemeinsame Veranstaltung von Behinderten und nicht-Behinderten als Teilnehmer.
Entsprechend der Diskussion wurde einstimmig beschlossen, sich für diese Veranstaltung zu bewerben. Es scheint aber noch andere Bewerber zu geben, Ende Juli wird die Entscheidung gefällt.

Als zweites Thema gab es noch einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 221 westlich der Sportfeldstraße (Nähe Friedhof). Anlass ist die Auflösung der ansässigen Gärtnerei, verbunden mit dem Wunsch der Eigentümer dort Wohnraum zu schaffen. Die Stadt Erding strebt nun dort eine Bebauung für den sozialen Wohnungsbau an, um ganz gezielt die Wohnraumsituation in Erding zu verbessern. Die Diskussion dazu war kurz und drehte sich hauptsächlich um die schlecht lesbaren zugegangenen Planunterlagen. Das Projekt selbst wurde von niemanden in Frage gestellt, entsprechend wurde der Vorschlag einstimmig angenommen.

Anschließend gab es noch einen nicht-öffentlichen Teil. Hier ging es um einen neuen Leasingvertrag für ein städtisch genutztes Fahrzeug, die Genehmigung bzw. Kenntnisnahme von durch die Stadt getätigter notarieller Rechtsgeschäfte und eine überraschend langwierige und ausführliche Diskussion um das Erbbaurecht in Erding bzw. dessen Lockerung. Hierbei hat sich der Stadtrat nahezu einstimmig dafür ausgesprochen, keine Ausnahme bzw. keinen Präzendenzfall zu schaffen, indem ein Erbbaugrundstück vorzeitig an dessen Bewohner verkauft wird.


Kommentare

3 Kommentare zu Bericht vom Stadtrat am 26.06.2014

  1. Walter meinte am

    Ich war als Zuschauer der Stadtratsitzung am 26.06. ja selbst zugegen, und schüttelte verwundert den Kopf, als manchen Stadträten als Motiv der Zustimmung für diese „Special Olympics“ „Inklusion“ einfiel. Hinter der Idee „Olympisches Feuer in Erding“ steckt natürlich sehr viel Mythos, die durchaus eine Wirkung Nebelkerzen oder Weihrauch haben können. Vielleicht träumen nun einige Stadträte sogar davon, das Ortseingangsschild auszuwechseln, so dass wir künftig anstatt „Große Kreisstadt“ „Olympiastadt Erding“ lesen können.
    Ich frage mich aber auch, ob dieses stete Verlangen nach Wettbewerben und „Wettbewerbsvorteilen“ (gegen wen eigentlich?) mit derartigen Wettbewerben gesellschaftlich Ausgegrenzter nicht nochmal eine übersteigerte Form einer bestimmten Denkweise ist, die natürlich nicht nur Gewinner, sondern genauso auch Verlierer schafft – und während die Gewinner im Rathaus sitzen, existieren die Sichtweisen der Verlierer dort auch weiterhin nicht; statt dessen eine große Konsenssuppe, an dem sich seit der letzten Stadtratswahl wohl nicht viel verändern wird.
    Ich hatte die Sitzung aus einem ganz anderen Grund mit verfolgt; wartete nämlich darauf, dass der TTIP-Antrag, den ich über meine fb-Seite formulierte, weitergab, und der es nach einigen Anläufen tatsächlich schaffte, auf der Tagesordnung von Stefan aufgenommen zu werden – ich hatte das jedenfalls so auf den Seiten der Erdinger Piraten gelesen, zumindest nicht während der öffentlichen Sitzung im Rathaus behandelt wurde. Ich wollte also nachfragen, ob dieser im geschlossenen Teil behandelt wurde, oder ob es dazu aktuellere Informationen gibt. Vielen Dank.
    Walter Koppe

  2. Stefan Lorenz meinte am

    Hallo Walter,

    der Begriff „Inklusion“ ist auch nach meiner Meinung völlig falsch verstanden, wenn die „Special Olympics“ als inklusive Veranstaltung gesehen werden. Warum Du dann aber gleich weiter polemisch werden musst und „einigen Stadträten“ (welchen?) nie auch nur ansatzweise formulierte Phantasien unterstellst, schwächt Deine Kritik nur unnötig. Die Stadt Erding oder auch die Stadträte haben sich übrigens nicht dafür beworben, sondern das wurde von den zwei Vertretern des Vereins entsprechend vorgeschlagen und vorgestellt. Der Stadtrat hat dem Vorschlag zur Bewerbung für dieses Ereignis jetzt lediglich zugestimmt. Und zu einer lebendigen Stadt gehören auch entsprechende Ereignisse, die man sich tatsächlich auch nicht immer aussuchen kann bzw. man auch die nehmen darf, welche einem angetragen werden. Abgesehen davon ist so ein Wettbewerb „gesellschaftlich Ausgegrenzter“ durchaus auch als Versuch zu sehen, diese Ausgrenzung ein wenig kleiner werden zu lassen – Inklusion ist das natürlich trotzdem nicht, sondern lediglich Akzeptanz. Aber immerhin. Und wenn Du jetzt Verlierer siehst, dann hätte ich schon gerne genauer eine Erklärung dafür, wer hier verloren haben soll.

    Zu TTIP: Deinen Antrag auf Facebook kenne ich nicht, ich bin dort nicht unterwegs. Wohl wurde mir mittlerweile über OpenAntrag (Asche auf mein Haupt, das muss ich jetzt dringend bekannter machen) ein Antrag dazu gestellt (ich sehe dort keine Namen, das ist auch für mich völlig anonym), aufgrund der Formulierung scheint das Dein Facebook-Antrag zu sein. Schöner Text, aber für einen Stadtrat teilweise am Thema vorbei – TTIP ist sehr komplex und nicht jede Facette davon ist auch relevant für die Kommunen. Trotzdem werde ich einen Antrag zu TTIP stellen, wenn auch wahrscheinlich nicht genau in der Form des Textes auf OpenAntrag. Wenn der dann allerdings nur im nicht-öffentlichen Teil verhandelt werden würde, wäre der Antrag sinnlos. Warum? Weil die Kommune ohnehin allenfalls die übergeordnete Einheit, den bayerischen Städtetag, dazu auffordern könnte, doch dazu bei der EU Stellung zu nehmen (die Kommune ist dazu nicht befugt, da kein aktueller Einfluss von TTIP auf eine bevorstehende Entscheidung des Stadtrats vorliegt). Da aber der bayerische Städtetag (und auch der übergeordnete „Deutsche Städtetag“) sich bereits entsprechend positioniert hat, kann der Antrag also an dieser Stelle keine Wirkung (mehr) entfalten – wohl aber, wenn in der Presse darüber zu lesen ist, dass der Stadtrat sich damit befasst hat. Und dieses „Thema in der Diskussion und im Bewusstsein der Bürger halten“ ist das einzige, aber wichtige Ziel, welches dieser Antrag jetzt noch erreichen kann.

    Im nicht-öffentlichen Teil werden übrigens nur Themen behandelt, welche Persönlichkeitsrechte verletzen würden oder Vertrags-Internas behandeln, welche – auch für mich bisher vollständig nachvollziehbar – nicht in der Öffentlichkeit verhandelt werden können. So erfahren wir z.B. von notariellen Geschäften bzgl. Grundstückskäufen der Stadt Erding oder welche Bieter mit welchem Gebot bei der Bewerbung um ein Gewerk nicht erfolgreich waren. Ein Antrag zu TTIP fällt nicht unter diese Kriterien und wird daher sicher im öffentlichen Teil angesetzt werden.

    Gruß
    Stefan

  3. Stefan Lorenz meinte am

    Noch einmal genauer, warum die Kommune „nicht befugt“ für einen allgemeinen TTIP-Antrag ist. Grundlage für diese Aussage ist dieses Urteil vom BVerwG: http://www.servat.unibe.ch/dfr/vw087228.html . Darin die entscheidende Passage: „Die Stellungnahme muß demnach auch und gerade, wenn sie den Kompetenz- und Zuständigkeitsbereich sonstiger Stellen der vollziehenden Gewalt betrifft, in spezifischer Weise ortsbezogen sein. Der bloße Umstand, daß die Gemeindevertretung nur für die eigene Gemeinde spricht, genügt dem Anspruch spezifischer Ortsbezogenheit schon deshalb nicht, weil sie sonst unter Berufung auf die im Selbstverwaltungsrecht wurzelnde Allzuständigkeit der Gemeinde auch allgemeinpolitische Fragen zum Gegenstand ihrer Tätigkeit machen könnte. Die Gemeinde erlangt jedoch aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG nur ein kommunalpolitisches, kein allgemeines politisches Mandat..Die von der Gemeindevertretung gefaßten Beschlüsse ergehen vielmehr, auch soweit die Vertretung sich in der Form „appellativer“ oder „symbolischer“ Entschließungen äußert, in Ausübung gesetzlich gebundener öffentlicher Gewalt und bedürfen daher der – hier durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vermittelten – Rechtsgrundlage. „.

Schreibe einen Kommentar

Hinweis: Durch Bereitstellung der Kommentierungsfunktion macht sich die Piratenpartei nicht die in den Kommentaren geschriebenen Meinungen zu eigen. Bei Fragen oder Beschwerden zu Kommentaren wenden Sie sich bitte über das Kontaktformular an das Webteam.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *