Offene Liste Die Linke/Piratenpartei

Neues vom Stadtrat Mai/2014

Meine Berichte habe ich ziemlich schleifen lassen. Ab sofort werde ich das regelmäßiger machen, wenn möglich sogar vor einer Sitzung. Dies geht auch leichter, da ich jetzt Zugriff auf das Ratsinformationssystem habe und mich mittlerweile auch darin auskenne.

Nach der konstituierenden Sitzung haben ich bisher an allen weiteren Ausschusssitzungen teil genommen. Die Teilnahme war interessant, aber mitreden oder gar abstimmen durfte ich natürlich nicht. Immerhin darf ich am Tisch Platz nehmen, was auch die Verständlichkeit der Reden massiv verbessert, da in den Mikrofonen unten kleine Lautsprecher eingebaut sind.
Es gab übrigens mittlerweile auch noch ein Gespräch mit der FDP, eine Ausschussgemeinschaft ist dabei allerdings noch nicht herausgekommen. Aber immerhin ist das Thema damit noch nicht abgeschlossen.

Folgende Sitzungen habe ich besucht:

– 13.5. Planungs- und Bauausschuss
Erweiterung Wasserwachtstation Erding
Der aktuellen Kostenschätzung von 640000€ für den Neu-/Anbau an die bisherige Wasserwachtstation am Kronthaler Weiher wurde zugestimmt. Voraus gegangen war eine ausführliche Vorstellung des Plans durch das beauftragte Architekturbüro Falterer und die Vorstellung der technischen Ausstattung durch das Ingenieurbüro Wieder. Das Gebäude wird von der Stadt gebaut und der Wasserwacht kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die spezifische Ausstattung der Räumlichkeiten wird komplett von der Wasserwacht übernommen. Auf dem Dach des Gebäudes wird eine Solaranlage installiert.

Umbau großer Sitzungssaal Rathaus
Der Saal wird technisch umgebaut, dabei wird auch das Oval der Tische etwas runder und die Zuschauer inkl. Presse wandern an die Nordseite. Die Projektionsfläche ist dann an der gegenüber liegenden Seite oberhalb der großen Eingangstüren in Form von 9 LED-Displays. Außerdem wird die Lautsprecheranlage mit (annähernd baugleichen) Mikrofonen ausgetauscht, hoffentlich verstehen die Zuschauer damit in Zukunft die Diskussionen besser. Das Ganze wird voraussichtlich 335000€ kosten.

– 20.5. Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss
Dieser Ausschuss war ja neu erfunden worden und tagte nun zum ersten Mal. Und heraus kam gleich eine reichlich lange Sitzung.
Harmlos war noch die „Straßenbenennung einer Erschließungsstraße für das Gebiet nördlich Siglfing“. Vorschlag der Verwaltung ist „Monierstraße“, nach Joseph Monier, dem Erfinder des Eisenbetons. Dies wurde einstimming nach kurzer Diskussion angenommen.

Danach kam dann aber „Vorstellung der Planung für den Busbahnhof und speziell das Busbahnhofdach“ im Gebiet des neuen Bahnhofs im Fliegerhorstgelände. Hier wurde uns vom Architekturbüro Obermeyer die Planung des im Grundriss als Flugzeugflügel geformten Busbahnhofs vorgestellt. Dabei ging es um Blickachsen, Dachbegrünung, Dachüberstand, Anzahl der Busstellplätze, Schaffung von Geschäftsräumen, Abgänge zu den Bahnhöfen usw. Da wurde bestimmt 1.5 Stunden debattiert und nachgefragt, das Modell davon wurde auch noch rumgereicht. Schließlich wurde einstimmig die Übernahme dieser Planung in den Bebauungsplan beschlossen. Warum das aber überhaupt schon so im Detail geplant wurde, konnte mir hinterher niemand beantworten. Meiner Meinung nach hätte eine etwas ungenauere (und günstigere) Planung auch schon gereicht. Schließlich sind die Flächen noch gar nicht bebaubar, einen echten Termin dafür gibt es noch nicht.

Anschließend ging es um das Gebiet des alten Bahnhofs. Da hier absehbar Flächen von der Bahn entwidmet werden, können diese auch in einem Bebauungsplan neu beplant werden. Zunächst ging es um den Entwurf eines Bebauungsplans nach derzeit von der DB favorisierter Planung, d.h. der Bereich des alten Bahnhofs wird nicht untertunnelt (Absenkung in den Tunnel erst vor der Dorfener Straße). Es lag aber noch ein weiterer Entwurf zur Entscheidung vor, der eine Absenkung in den Tunnel bereits vor der Haager Straße vorsieht. Dieser wurde schließelich favorisiert, nachdem ein dafür anwesender Rechtsanwalt uns die rechtlichen Bedingungen erläutert hatte. Die Stadt gibt also noch einmal mit Nachdruck an die DB weiter, dass sie eine Tunnellösung favorisiert.
Dagegen kann ein Bebauungsplan für eine Untertunnelung bis Altenerding nicht beschlossen werden, da hier auch nicht absehbar eine Entwidmung durch die Bahn ansteht und daher diese Flächen durch die Stadt nicht beplant werden können.

Weiter ging es um die Vorstellung einer Studie des Ingenieurbüros Lahmeyer, welches die Südtunnelverlängerung, d.h. die Untertunnelung des alten Bahnhofs, untersuchte. Ziel der Untersuchung war die Machbarkeit und auch die Kosten. Ergebnis der Machbarkeit war, dass zwar ein großer Abwasserkanal in der Haager Straße verlegt werden müsste, dies aber in Absprache mit dem Abwasserzweckverband kein Problem wäre. Außerdem müssten unter Umständen noch Bäume vom Stadtpark gefällt werden, da die sowieso notwendige Zweigleisigkeit und der damit verbundene größere Platzbedarf nur in Richtung Stadtpark zur Verfügung steht und auch ein Tunnel durch die Tiefe den Wurzelbereich von Bäumen so stark schädigen kann, dass diese gefällt werden müssen. Genauer untersucht wurde dies aber nicht.
Bei den Kosten wurde auf offizielle Kosten der DB zurück gegriffen, die auch für diese Bahnstrecke an anderer Stelle schon zur Planung eingesetzt wurden. Wichtig ist hier, dass sie auf der Grundlage von 2008 verwendet werden, da nur so eine Vergleichbarkeit mit bisherigen Planungszahlen möglich ist (dies ist bei Projekten dieser Größe üblich). Um also reale Kosten zu erhalten, müssten noch die üblichen Kostensteigerungen aufgeschlagen werden. Dies ist aber derzeit noch ziemlich unwichtig, da es nur um Vergleiche und Kostenanteilsübernahmen geht. Wie groß die Summen dann tatsächlich werden steht schon deswegen nicht fest, da dies alles lediglich Vorplanungen sind und viele Details nur grob nach oben abgeschätzt wurden. Daher sind die so ermittelten Kosten von 40 Millionen Euro für diesen Tunnel tatsächlich recht sicher eine Abschätzung nach oben, unter Umständen könnte das also sogar günstiger werden – auf der Grundlage der Zahlen von 2008 natürlich.

Zur Krönung diese Themas kam es dann beim letzten Punkt „Untersuchung über die zukünftige verkehrliche Leistungsfähigkeit des Bahnübergangs Haager Straße“. Hierzu wurde vom Büro Lahmeyer eine Studie vorgestellt, welche zum Ergebnis hatte, dass die Abbiegeströme VOR den Bahnübergängen nach derzeitigem Planungsstand nicht mehr leistungsfähig genug sein werden (wenn also die Zweigleisigkeit und der damit verbundene 15 Minuten Takt kommen). Eine Lösung dafür wäre die Einrichtung weiterer Abbiegespuren, damit insbesondere die abbiegenden Autos den Geradeausverkehr nicht mehr aufhalten. Die Umsetzung ist aber zweifelhaft, da in dem Bereich die dafür notwendigen Grundstücke nicht zur Verfügung stehen. Die Verwaltung wird dies aber noch im Detail untersuchen. Einzige andere Lösung ist dann noch die Untertunnelung. In diesem Fall würden sich die Kosten für den Tunnel die Stadt Erding, die DB AG und der Bund gleichmäßig teilen. Die Kostenübernahme betrifft aber nur die Mehrkosten für den Tunnel und diese liegen bei ca. 20 Millionen Euro. Für die Stadt wäre das die Beste zur erreichende Lösung.

– am 22.5. Verwaltungs- und Finanzausschuss
Erster Punkt war die Ferienbetreuung am Grünen Markt. Der Antrag wurde vom BRK gestellt. Wesentlicher Diskussionspunkt war nicht, ob das gemacht wird (der Bedarf wird sehr wohl gesehen und die Ferienbetreuung in Altenerding durch die Stadt wird auch erfolgreich betrieben), sondern wie hoch der Beitrag für die Eltern bzw. der durch die Stadt zu übernehmende Fehlbetrag werden wird. Die veranschlagten Kosten von 6000€/a wurden einstimmig angenommen.

Danach gab es noch die Diskussion darum, ob bzw. wie die Handballabteilung der SpVgg Altenerding Werbung stellen darf. Dem Wunsch, ein Fahrzeug mit aufgedruckter Werbung neben den Eingang der Sempt-Sport-Halle zu stellen, wurde nicht entsprochen, da man eine Aufweichung des Parkverhaltens befürchtet, abgesehen von der Möglichkeit der Zustellung von Fluchtwegen.

Schließlich wurde noch das Gewinnspiel von der Mietspiegelbefragung ausgelost.

Nach diesem öffentlichen Teil gab es dann für mich die erste nicht-öffentliche Sitzung, von der ich aber natürlich nicht berichten darf.

– 27.5. Stadtrat
Hier haben sich dann einige der Ausschuss-Themen wiederholt. So wurde nun abschließend über die Wasserwachtstation abgestimmt, der Ausschuss hatte das nur vorbereitet. Über den Losentscheid wurde ebenfalls berichtet, genauso wie über die Straßenbenennung dann abgestimmt wurde (alles wurde einstimmig angenommen).
Anschließend gab es noch einen äußerst umfangreichen nicht-öffentlichen Teil, der die ganze Sitzung auf fast 3,5 Stunden Länge brachte. Interessant, aber zäh. Und tatsächlich mal mit einer nicht-einstimmigen Abstimmung.


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