Offene Liste Die Linke/Piratenpartei

Konstituierende Stadtratssitzung in Erding am 6.5.2014

Am Dienstag den 06.05. war konstituierende Sitzung des neuen Erdinger Stadtrats. Seit Dienstag hat die gemeinsame Liste der Linken und der Piratenpartei jetzt auch offiziell einen Stadtrat. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung wurde auch die neue Geschäftsordnung beschlossen, die Ausschusssitze und Aufsichtsorgan-Posten verteilt und die Referenten vergeben. Die Anzahl der Referenten wurde zuvor von 10 auf 13 erhöht, die Themen „Gewässer und Hochwasserschutz“, Wohnen und Inklusion kamen hinzu.

Die Änderungen der Geschäftsordnung wurden vorab unter Beteiligung aller im Stadtrat vertretenen Gruppierungen / Parteien besprochen. Wichtige Neuerungen betreffen die Anpassungen aufgrund der Änderung des Status zur Großen Kreisstadt. Es gab aber auch eine Änderung hin zu einem für kleinere Parteien faireren Ausschutzsitzvergabeverfahren (von d’Hondt auf Hare-Niemeyer). Weiterhin kam es zu Veränderungen bei den Ausschüssen des Stadtrats, die Aufgabenfelder wurden geändert und Größe der Ausschüsse zum Teil erhöht. Änderungen wird es auch im Bereich der digitalen Verfügbarkeit von Dokumenten geben. Davon profitieren aber bisher nur die Stadtratsmitglieder und nicht die allgemeine Öffentlichkeit.

Bei der Vergabe der Auschusssitze sind wir bisher außen vor geblieben. Das Wahlergebnis reichte nicht aus, um alleine Anspruch auf einen Platz in den Ausschüssen zu haben. Dies gilt für die alten Ausschussgrößen und auch für die neuen vergrößerten Ausschüsse. Zur Zeit finden aber noch Gespräche statt, so dass sich dies möglichweise in naher Zukunft noch ändern könnte – Ausschusszusammensetzungen können sich über die gesamte Legislaturperiode verändern, wenn sie die Stärkeverhältnisse im Stadtrat ändern.

Bei der konstituierenden Sitzung wurde auch eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen beschlossen. Die Änderungen fallen – im Vergleich zum bisherigen Stand in Erding – relativ deutlich aus. Aber auch nach der Erhöhung ist die Aufwandsentschädigung in Erding oberbayernweit im Vergleich zu ähnlich großen Städten eher im unteren Drittel angesiedelt, wobei die Vergleichszahlen der anderen Städte noch aus der vorherigen Legislaturperiode stammen.


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