Offene Liste Die Linke/Piratenpartei

Analyse und Sichtweisen zur Erdinger Stadtratswahl, von Walter Koppe

Auffallend, dass die CSU als größte Partei im Erdinger Stadtrat nochmals deutlich zulegen konnte (von 37,84 auf 42,46 %), während alle kleinen Parteien verloren haben (ödp von 5,39 auf 4,13, FDP von 2,78 auf 1,68, REP von 2,97 auf 1,43 %). Auch wenn diese ihre Sitze behaupten konnten, deutet das einen Trend hin zu groß, und gegen klein.
In diesen Trend hinein kam unser erstmaliger Antritt als Linke/Piraten, mit dem wir es immerhin schafften, deutlich mehr Stimmen als FDP und REP zu erreichen.
Diese Konkurrenten zu überholen war tatsächlich meine Hoffnung, denn dies wäre ein Vorteil im Wettbewerb beim D’Hondt’schen Reststimmenverteilen gewesen, um es selbst als Listenzweiter noch ab ca 3,5 % für Die Linke/Piratenpartei zu schaffen. Doch es wurden gerade einmal 2,02 %.
Tatsächlich ging es beim Reststimmenverteilen bzgl. der letzten Sitze zwischen FDP (0,672), ÖDP (0,652), REP (0,572) und Erding Jetzt (0,564) sehr eng zu; wobei es am Ende die REP erst nach Auszählen des letzten Stimmbezirks schaffte, den Einzug nur um wenige Stimmen gegen den ansonsten fünften Kandidaten von „Erding Jetzt“ zu gewinnen.

Innerhalb unserer Liste wurde die vorgegebene Reihenfolge bei der Aufstellungsversammlung vom Wähler nur an wenigen Stellen verändert; was z.B. die ersten drei Plätze (Stefan 1070, Walter 986, Hasiyet 861 Stimmen) zeigt. Den größten Sprung nach vorn schaffte Susanne (von Platz 7 auf 4, mit 808 Stimmen); dahinter (696 – 542 Stimmen) folgt ein enges Mittelfeld.
Dies zeigt, dass sowohl der Wert der Reihenfolge, aber auch persönliche Bekanntheit (Beliebtheit) wichtig waren; bei Susanne aber auch die Vermutung nahe liegt, dass deren Bekanntheit auch ihrem Mann (Stefan) zugute kam, um damit wiederum auch eine relative Bekanntheit nachfolgender Personen (Walter, Hasiyet) auszugleichen.
Da bei nur einem Stadtrat die Wahrscheinlichkeit für eine Nr. 2 doppelt so unwahrscheinlich ist, als dies bei zwei Stadträten für die Nr. 3 gewesen wäre, könnte das bedeuten, dass es auch künftig kaum eine Stimme im Sinne sozialer Gerechtigkeit im Erdinger Stadtrat geben wird (siehe dazu auch die Verluste von SPD und UWE) – außer Stefan sieht sich weiterhin auch als Repräsentant unserer gemeinsamen Liste inkl. Interessen, wenn es z.B. ums Thema AWO geht.

Ein deutlicher Kritikpunkt bzgl. der Stadtratswahl stellt die auch weiterhin deutlich sinkende Wahlbeteiligung dar. Diese fiel nämlich auch innerhalb des Stadtgebietes von 55,5 % (2002) über 54,1 % (2008) auf nun 49,8 %; damit erstmals unterhalb 50 % – und dies, obwohl diesmal neun Listen eine gute Auswahl ergab.

Man kann nun sowohl über den Ausgang der Wahl, wie auch der Wahlbeteiligung spekulieren.
Ein Problem unserer Listenverbindung war – das hörte ich in den letzten Monaten immer wieder – die Frage: „Wie kann es sein, dass Linke und Piraten gemeinsam antreten?“
Wenn man mit Menschen ins Gespräch kommt, gelingt es relativ leicht, die Frage sogar überzeugend zu beantworten, indem man das wahltechnisch wie praktisch begründet, dass die Verbindung zwischen Transparenz und Themen der sozialen Gerechtigkeit in der speziellen Erdinger Lokalpolitik sich nicht ausschließen, sondern teilweise durchaus sinnvoll ergänzen.
Das Problem ist allerdings, dass solche Begründungen zwar in Gesprächen gut realisierbar sind, dass man aber unmöglich ist, 30.000 potentiellen Wählern gegenüber zu treten, und damit auch nicht denen der Linken (wahlweise Piraten); dass also sehr viele bzgl. einer solchen Listenverbindung irritiert bleiben, um damit zu Nichtwählern werden.
Gerade beim eigentlichen Klientel der Linken gibt es einen immer größer werdenden Anteil an Nichtwählern. Eine typische, oft gehörte Meinung: „Es ist ohnehin egal, wen ich wähle. Es hilft nichts“, bzw. „es ändert nichts an meiner (beschissenen) Situation“, wahlweise: „Ihr da oben seid doch ohnehin alle gleich!“. Bestimmte Menschen wollen, oder können keinen Unterschied mehr im politischen Farbenspiel erkennen; und dann auch nicht, dass genau diese Tendenzen für mein persönliches Engagement ganz entscheidend war; etwa dass ich nachdem ich am Münchner Airport den Trend zu Billiglohn und Leiharbeit kritisiert hatte, gekündigt wurde, siehe www.xed.de/mucarbeiter. Das Schicksal der Linken hat oft aber leider genau damit zu tun, dass man mitsamt den Etablierten in einen Topf geworfen wird. Das ist deshalb tragisch, wo man doch genau dagegen Alternativen aufzeigen möchte. Ein Besucher meinte nach der Veranstaltung mit Eva im Mama Afrika tatsächlich zu mir: „Wie viel verdienst Du als Politiker?“. Jener war dann nach meiner Antwort sehr leise; aber es sind zu wenige, mit denen man überhaupt erst ins Gespräch kommt.
Ich frage mich manchmal, ob bestimmte Missverständnisse durchaus gewollt sein könnten, so dass die wirklich „Großkopfert’n“ ihre Politik möglichst ohne deutlichere Opposition einfach wie gehabt weiter fortsetzen können; und zwar indem die Unzufriedenen einfach am liebsten jeden, der Politik machen möchte, undifferenziert in einen Sack stecken würde, um auf alle gleichermaßen draufhauen zu können.
Das Problem in den vergangenen Wochen und Monaten war ja auch tatsächlich, dass es nur sehr begrenzte Möglichkeiten gab, eigene Sichtweisen und Forderungen darzustellen. Als Webmaster meiner eigenen xED-Seiten hatte ich an den besten Tagen 50 Zugriffe pro Tag. Selbst wenn man alle Werbetrommeln für eine Web-Plattform rühren würde, um Themen interessant aufzubereiten, so bleibt es doch nur eine kleine Minderheit, die sich dafür interessiert – siehe Nachdenkseiten. Die große Mehrheit ist dagegen relativ unpolitisch, und wählt den Herdentrieb.
Selbst Redakteure gehören zu oft dieser Mehrheit an. Ich hatte ja immerhin schon wiederholt Gelegenheit, dass ein Redakteur mir Fragen stellt, aber damit beginnt: „Uns geht es doch allen gut hier in Erding, …“. Ich beginne dann immer damit, die Dinge aus einer anderen Perspektive zu erzählen; etwa dass in Erding immer häufiger Billiglohn am Airport auf die nicht passende Wohnungspolitik trifft; dass dies wieder mit Verkehr zu tun hat; wenn der Billigjobber irgendwie durch Erding hindurch muss, bis er irgendwo bei Taufkirchen eine etwas günstigere Wohnung findet. Und dann spreche ich auch im Namen von Menschen, die ich am Infostand kennengelernt habe; etwa von Ein-Euro-Jobbern, die im Rahmen der Erdinger Bildungsregion der Bertelsmann-Stiftung als Aushilfslehrer und Hausmeister eingesetzt werden, die dann in Wohngemeinschaften zusammengepfercht sind, weil sie sich nichts anderes leisten können; und dass es mir gegenüber diesen oft sehr schwer fällt, sie überhaupt noch zur Wahl zu gewinnen. Das fällt mir schon bei den eigenen Bekannten schwer, etwa mit dem Schichtarbeiter Sami, mit Ottokar, Wenzel, Sepp, …
Wie viel schwerer ist es mit all den vielen Unbekannten, die eine Interessensvertretung bräuchten, aber längst jede Perspektive verloren haben; damit auch innerhalb des Stadtrats.

Ich denke, ein ganz wesentlicher Faktor – auch am Zulegen der CSU – liegt in der Entwicklung Erdings, auch der Stadtpolitik begründet.
Denn wenn anstatt Sozialwohnungen Luxuswohnungen entstehen, und wie derzeit in Klettham Altbau luxussaniert wird, dann gibt es zwar einen Zuzug jener, die sich diese Wohnungen leisten können, und die dann auch mit Slogans wie „Erding ist die schönste Stadt“, etwas anfangen können. Verdrängt werden jene, die sich das nicht können. In einem solchen Fall nehmen auch die Wähler von CSU und „Erding Jetzt“ zu, und auch aufgrund dieser Verdrängung nimmt die Zahl der potentiellen Links-Wähler ab.
Das Problem ist damit allerdings auch, dass sich Erding der Realität von Außen verschließt – sichtbar etwa dadurch, dass man aus der Planungsregion mit München aussteigen will – möglicherweise, um sich einerseits zwar lukrative Sahnestücke im Münchner Speckgürtel aussuchen zu können, alle Nachteile aber von sich zu weisen; etwa nochmal im Bereich Sozialen Wohnungsbau und Verkehr.
Diese Stadtpolitik scheint dann auch nicht realisieren zu wollen, dass der Flughafen im Erdinger Moos immer deutlicher zum Billigjob-Motor verkommt; inkl. Menschen, die auf der Suche nach günstigem Wohnraum sind; und damit wiederum, dass jede Stadtplanung, die genau diesen Zusammenhang zwischen Arbeiten und Wohnen herstellen müsste – was aber nicht geschieht; denn sonst hätte man im Erdinger Westen zwischen Klettham-Sandgrubensiedlung und Gewerbegebiet-West weniger auf Fläche sondern in die Höhe setzen müssen, um genau an dieser Stelle günstigen Wohnraum zu schaffen, und nicht irgendwo auf der anderen Seite in Richtung Taufkirchen, um den Verkehr mit zusätzlichen und teuren Nordumfahrungen durch Erding zu führen.
Die selbe Stadtpolitik hat offenbar die Flächen an den sensibelsten Stellen versiegelt, um derzeit das Potential für Überschwemmungen bieten, konkret in der Sandgrubensiedlung, sichtbar auch an der Erhöhung des Wasserspiegels am Kronthaler Weiher. Das Versagen derzeitiger Stadtpolitik wurde bisher nicht öffentlich, gerade wo es z.B. um fehlende Untersuchungen bzgl. des Grundwasserspiegels in diesem Baugebiet ging, inkl. möglicher Schadensersatzansprüche, die in der nächsten Zeit auf die Stadt zukommen. Nicht anders ist der Erfolg der CSU zu erklären.
Es gäbe so unheimlich viel nachzufragen, in der Erdinger Stadtpolitik …
Gerade als Initiator der bayernweit eingesetzten Pendler-Mitfahrzentrale MiFaZ (www.erding-life.de/xed/mifaz-story.html), oder generationenübergreifenden Modellen, siehe Stadt-Park-Fluss, … hätte ich sehr gern auch an konstruktiven Lösungen mitgewirkt.
Aber lieber werden 17 Stadträte der CSU ins Rathaus gewählt, die sich am besten (nicht alle!) kaum voneinander unterscheiden, und all das was in den nächsten Jahren noch kommen mag, einfach ab zu nicken – sehr traurig!
Zum anderen aber: Immerhin haben wir es geschafft, Stefan in den Stadtrat zu bekommen. Und dazu: Gratulation!!!


Schreibe einen Kommentar

Hinweis: Durch Bereitstellung der Kommentierungsfunktion macht sich die Piratenpartei nicht die in den Kommentaren geschriebenen Meinungen zu eigen. Bei Fragen oder Beschwerden zu Kommentaren wenden Sie sich bitte über das Kontaktformular an das Webteam.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *